§ 1 Geltungsbereich Für alle bei uns getätigten Bestellungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
§ 3 Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss Ihr Vertragspartner ist BestVintageAudio Inh.: Halina Hillesheim, Im Schilt 12, D-56077 Koblenz. Unsere Angebote finden Sie zur Zeit lediglich in deutscher Sprache. Der Kaufvertrag kommt mit Ihrer Bestellung zustande, es sei denn, im Angebot enthaltene Bedingungen (beispielsweise unzulässiges Lieferland) sind nicht erfüllt.
§ 4 Preise, Umsatzsteuer, Rechnung Alle Preise verstehen sich in Euro, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Sie erhalten eine Rechnung in gedruckter Form oder in Datei-Form zum Ausdrucken. Bitte beachten Sie, dass Ihr Einverständnis mit einer Rechnung in Dateiform die bei uns ohne elektronische Signatur erfolgt, nicht alle steuerlichen Vorraussetzungen (z.B. $ 14 Abs. 3 UStG) einhält.
§ 5 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Sie haben bei uns grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten: ● Vorauskasse ● Paypal ● Kreditkarte über Paypal ● Barzahlung bei Abholung (NICHT VCM Artikel)
Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftigfestgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung, Versandkosten Wir liefern grundsätzlich nach Deutschland, Österreich, Belgien und in die Niederlande. Den Transporteur können wir nach unserem billigen Ermessen bestimmen. Auswirkungen auf die Versandkosten hat dies nicht. Für den Versand nach Deutschland erheben wir Versandkosten von 2,20 Euro bis 15,00 Euro je nach Artikel. Die genauen Versandkosten entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung. Für den Versand in die Länder: Österreich, Belgien, Niederlande erheben wir Versandkosten von 9,00 Euro bis 25,00 Euro je nach Artikel. Die genauen Versandkosten entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher Wir gewähren dem Besteller, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher), das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz. Der Kunde hat als Verbraucher die Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Wir erstatten Ihnen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung! Besondere weitergehende Kosten, die durch unfreie Sendungen oder besondere Versandarten (Kuriersendungen, Eilsendungen und ähnliches) entstehen, müssen Sie tragen. Bitte senden Sie uns die Ware deshalb als versichertes Postpaket frei Haus zu. Ihr Recht auf Rückgabe bleibt von der Einhaltung der vorstehenden Regelung unberührt. Die entstandenen Portokosten für die Rücksendung werden per Überweisung zurückerstattet (Bitte vergessen Sie in diesem Falle nicht uns Ihre Bankverbindung mitzuteilen!) oder sie können als Warengutschrift verwendet werden; die Entscheidung darüber liegt beim Kunden. Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nach den gesetzlichen Regelungen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 8 Gefahrübergang und Transportschäden Sobald Sie bei einer Bestellung als Verbraucher den Empfang der Ware gegenüber dem Transportunternehmen bestätigen, geht die Transportgefahr auf Sie über. Bei Bestellungen von Unternehmern (handelnd in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB) gilt die gesetzliche Gefahrtragung im Versendungskauf sowie die Rügeobliegenheit in vorstehendem Absatz mit der Konsequenz des Verlustes von Ansprüchen aufgrund von Transportschäden, soweit eine Rüge nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt. Die Rügepflicht des § 377 HGB gilt für Kaufleute ergänzend.
§ 9 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr bleibt die Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Ware darf von Ihnen nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden. Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle Ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind uns zur Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Sie haben uns im Falle bei ihnen vorgenommener Pfändung in vorbehaltsbelastete Ware unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
§ 10 Gewährleistung, Kundendienst Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt bei Verträgen mit Verbrauchern 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Bei Bestellungen von Kunden für deren gewerblichen Zwecke oder Ihre selbständige berufliche Tätigkeit (i.S. § 14 BGB Unternehmer) wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beschränkt. Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf kostenlose Nacherfüllung ( Reparatur oder Nachlieferung nach Verbraucherwahl) beschränkt. Wir können die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu unserem Leistungsinteresse steht. Bei Bestellungen von Unternehmern i.S. des § 14 BGB behalten wir uns die Wahl der Nacherfüllung vor. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag. In Fällen, in denen uns Verschulden zur Last fällt, können auch Schadensersatzansprüche bestehen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen voraus, dass Sie Ihrer nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Im Gewährleistungsfall oder bei Kritik oder Beschwerden wenden Sie sich bitte direkt an uns.
§ 11 Haftung Wir haften über die vorstehenden Regelungen zur Gewährleistung hinaus für Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Eventuelle Garantieerklärungen bleiben ebenfalls unberührt.
§ 12 Datenschutz Ihre Bestell- und Adressdaten werden gespeichert. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung und für Gewährleistungszwecke (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Transportunternehmen) und zu eigenen Werbezwecken, sofern Sie nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung widersprochen haben. Sie sind berechtigt, die Gestattungen zur werblichen und ggf. erlaubten weitergehenden Verwendung jederzeit zu widerrufen. Richten Sie Ihren Widerruf bitte an o.g. Adresse
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 14 Sonstiges Als Verbraucher sind Sie verpflichtet, Altbatterien an eine Sammelstelle zurückzugeben. Sie können von uns angebotene Ware aber auch an uns unentgeltlich zurückschicken. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind entsprechend gekennzeichnet: Pb steht für Blei,